Weltweite Zensur und Repression gegen Journalisten nimmt zu

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) dokumentiert besorgniserregende Fälle von Medienrepression auf mehreren Kontinenten. In Brasilien sehen sich Reporter von Intercept Brasil Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt, nachdem sie über Verbindungen der Bolsonaro-Familie zum inhaftierten Banker Daniel Vorcaro berichteten. Das CPJ verurteilt die Versuche, kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und die dahinterstehenden Journalisten zu Sündenböcken zu machen.

Besonders gravierend ist der Fall des senegalesischen Journalisten René Capain Bassène, der laut CPJ Opfer eines schwerwiegenden Justizirrtums wurde. Bassène hatte seine Karriere der Wiederherstellung des Friedens in der unruhigen Casamance-Region gewidmet, wurde jedoch von der Regierung beschuldigt, ein Rebell zu sein, der den Mord an 14 Männern befohlen habe. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun haben ein Rebellenführer und ein an Friedensverhandlungen beteiligter US-Diplomat die grundlegend fehlerhafte Theorie der Staatsanwaltschaft widerlegt, wie CPJ exklusiv berichtet.

In Nigeria präsentiert sich unter Präsident Bola Ahmed Tinubu eine Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und dokumentierter Realität. Vizepräsident Kashim Shettima behauptete im Februar, dass seit Tinubus Amtsantritt am 29. Mai 2023 keine Journalisten belästigt worden seien. Das CPJ widerlegt diese Aussage mit umfangreicher Dokumentation: In den drei Jahren seit Tinubus Amtsübernahme wurden Journalisten wiederholt verhaftet, angegriffen und belästigt. Die Regierung versucht aktiv, diese Realität der Medienrepression zu leugnen.

In China zeigt sich Zensur in verschiedenen Formen. Nach der tödlichen Gasexplosion in der Liushenyu-Kohlemine in der Provinz Shanxi, bei der mindestens 82 Bergleute starben und 128 verletzt wurden, sind laut China Digital Times (CDT) öffentlicher Zorn und damit einhergehende Online-Zensur stark angestiegen. Während der jüngsten sino-amerikanischen und sino-russischen Gipfeltreffen setzte die chinesische Regierung auf "weiche Zensur", indem Suchergebnisse auf Regierungswebsites und staatliche Medien beschränkt wurden. CDT dokumentiert zudem, wie selbst internationale Aufmerksamkeit um Xi Jinping nicht verhindern konnte, dass kritische Memes im Inland kursierten – etwa das Bild einer Schildkröte auf einem Strommast als Metapher für seine prekäre Position.

Die Fälle zeigen ein globales Muster: Autoritäre Regierungen nutzen rechtliche Verfolgung, physische Einschüchterung und digitale Zensur, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. NetBlocks dokumentierte beispielsweise eine Internetabschaltung in Gabon am Wahltag im August 2023. Diese systematischen Angriffe auf Pressefreiheit gefährden die demokratische Rechenschaftspflicht und das Recht der Öffentlichkeit auf Information weltweit.